Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 11.06.2010

Nachfolgende AGB gelten für Fernabsatzverträge (§ 312 b BGB) zwischen der Fa. A.L.S, Inh. Bekir Sen, Mierstraße 7, 12055 Berlin, und dem Kunden bei Bestellungen der Fa. A.L.S.

§ 1 Allgemeines

Die Lieferungen und Leistungen auf der Grundlage von Bestellungen erfolgen ausschließlich unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer Fassung im Bestellzeitpunkt. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.

§ 2 Vertragsschluß

Der Vertrag kommt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (schriftlich, per Telefax oder E-Mail) zustande. Der Zugang einer Bestätigung über den Eingang einer Bestellung stellt keine Auftragsbestätigung dar. Der Vertrag kommt auch zustande, wenn die bestellte Ware an den Kunden abgesandt wurde.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Es gelten die im Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im ausgewiesenen Kaufpreis enthalten und gesondert ausgewiesen. Die Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten.

Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, gegen Vorkasse oder über PayPal. Bei Nachnahme wird die Ware vorbehaltlich § 5 spätestens innerhalb von drei Werktagen an den Kunden versandt. Leistet der Kunde Vorkasse oder zahlt er über PayPal, erfolgt der Warenversand innerhalb von drei Werktagen nach Zahlungseingang, sofern die Zahlung innerhalb von zehn Tagen nach Auftragsbestätigung erfolgt. Zahlt der Kunde später, so ist die Verfügbarkeit der bestellten Ware nicht grundsätzlich gewährleistet, so dass mit längeren Lieferfristen gerechnet werden muss.

Soweit Waren wegen Lieferverzugs von Vorlieferanten nicht oder nicht vollständig in der vorstehend genannten Frist von fünf Werktagen versandt werden können, erhält der Kunde eine entsprechende Mitteilung hierüber und über den voraussichtlichen Liefertermin. Teillieferungen sind zulässig, es sei denn dies wäre für den Kunden unzumutbar. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an ausgelieferten Waren vor. 

§ 4 Widerrufsrecht

Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. § 13 BGB, so besteht bei Fernabsatzverträgen i.S.d. § 312 b BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

A.L.S - Berlin
Anlasser & Lichtmaschinen Schnelldienst
Mierstraße 7
D-12055 Berlin

Telefax: 030 - 68 05 77 27
E-Mail: support@als-webshop.de


(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


(3) Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht besteht nach § 312 b Abs. 4 Nr. nicht bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Ende der Widerrufsbelehrung 

§ 5 Lieferung, Lieferzeiten, Rücktritt vom Vertrag

Die Lieferung erfolgt durch Übergabe der Ware an den Paketdienst oder die Spedition ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die bestellte Ware dem Paketdienst oder der Spedition übergeben ist. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Lieferfrist ist unverbindlich, sie beträgt im allgemeinen fünf Werktage. Lieferungen stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger eigener Belieferung durch unsere Vorlieferanten.

Sollte ein Artikel nicht sofort oder auf Dauer nicht mehr lieferbar sein, so behalten wir uns vor, insoweit vom Vertrag zurückzutreten.

§ 6 Gewährleistung und Mängelrüge

(1) Gewährleistungsrechte des Kaufmannes als Besteller setzen voraus, daß dieser seinen nach §§ 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Sollten sich Beanstandungen trotz größter Aufmerksamkeit ergeben, so sind gemäß § 377 HGB offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Eingang der Ware, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung geltend zu machen, andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

(2) Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten (gegenüber Verbrauchern als Besteller bei Neuteilen: in 24 Monaten; bei generalüberholten Teilen: 12 Monate) nach erfolgter Ablieferung der gelieferten Ware beim Besteller. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

Bei generalüberholten Teilen hat der Kunde das bestreffende in seinem Eigentum stehende Alt-Teil auf seine Kosten „im Austausch“ an uns auf seine Kosten zuzusenden. Bei den in der Artikelbeschreibung ausgewiesenen generalüberholten Teilen behalten wir uns vor, einen Betrag zwischen 70,- € und 120,- € als „Altteil-Pfand“ zusätzlich zum Artikelpreis zu berechnen. Dieser Pfandbetrag wird dem Kunden nach Zusendung seines Alt-Teils innerhalb von 30 Tagen zurückerstattet.

(3) Ist der Besteller Verbraucher, so hat er die Ware auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und Eigenschaften zu untersuchen, um Gewährleistungsrechte geltend machen zu können. Offensichtliche Mängel hat er binnen vier Wochen ab Lieferung schriftlich uns gegenüber zu rügen.

(4) Gegenüber Kaufleuten gilt: Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so wird die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachgebessert oder Ersatzware geliefert. Es ist stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ersatz für vergebliche Aufwendungen kann der Besteller nicht verlangen.

(5) Gegenüber Verbrauchern gilt: Der Besteller kann wählen, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder durch Nachlieferung erfolgen soll. Eine unverhältnismäßig teuere Art der Nacherfüllung kann verweigert werden, wenn die alternative Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung kann der Besteller weder den Kaufpreis herabsetzen noch vom Vertrag zurücktreten. Nach zwei vergeblichen Versuchen gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen, in diesem Falle – ebenso bei Verweigerung der Nacherfüllung– kann der Besteller den Kaufpreis herabsetzen (Minderung) oder vom Vertrag zurücktreten.

(6) Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.

(7) Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung oder den Wohnsitz des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

(8) Rückgriffsansprüche des Kaufmannes als Besteller gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

(9) Weitergehende oder andere als die hier in § 6 geregelten Ansprüche des Bestellers gegen uns und unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Mangels sind ausgeschlossen, soweit der Besteller Kaufmann ist.

(10) Im Falle des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Falle der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit der Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs im Sinne von § 444 BGB (Erklärung des Verkäufers, daß der Kaufgegenstand bei Gefahrübergang eine bestimmte Eigenschaft hat und daß der Verkäufer verschuldensunabhängig für alle Folgen ihres Fehlens einstehen will) richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 7 Haftung

Sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter, beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung in Rede steht, ist die Schadensersatzhaftung gegenüber Kaufleuten auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzhaftung stets auf den vorhersehbaren, typischen Schaden begrenzt. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt ebenso unberührt wie die zwingende Haftung gemäß Produkthaftungsgesetz.

§ 8 Datenschutzerklärung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten zur Bearbeitung von Bestellungen im Online-Shop. Die vom Nutzer in die Formulare eingetragenen Daten werden dabei gespeichert (Name, Adreßdaten, Datum und Bestellung bzw. Buchungsdaten). Die Formulardaten werden auch als E-Mail (Text) gespeichert und in Listenformate überführt. Zu Zwecken der Auftragsbearbeitung, Abrechnung und Buchhaltung etc. werden die Daten in Datenbanken abgelegt.
Eine weitere Verwendung der erhobenen Daten, z.B. zu Werbezwecken, erfolgt nicht ohne Einwilligung des Nutzers/Bestellers. Wir können Adreßdaten (auch E-Mail-Adressen) nutzen, um diese Einwilligung einzuholen. Diese Einwilligung kann jederzeit durch einfache Mitteilung an uns widerrufen werden.
Alle Daten (z.B. E-Mail-Adresse) werden dann vollständig gelöscht.
Keinerlei Daten werden an Dritte weitergegeben, es sei denn, die Erfüllung vertraglicher Pflichten oder die Verfolgung vertraglicher Ansprüche macht dies notwendig.

§ 9 Gerichtsstand

Ist der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist Berlin für sämtliche Verträge mit uns Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand.

§ 10 Sonstiges

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten AGB nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.